Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Bremen

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen und Empfehlungen zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen im Gastgewerbe sowie verschiedene hilfreiche Dokumente zum herunterladen. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Seit 16. Dezember 2020 gilt die Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreiundzwanzigste Coronaverordnung) vom 15. Dezember 2020, zuletzt geändert am 8. Januar 2021 durch Gesetzblatt 2021 Nr. 4. Diese Regelungen gelten zunächst bis 31. Januar 2021.

Entsprechend § 4 dürfen zahlreiche Einrichtungen weiterhin nicht für den Publikumsverkehr öffnen, darunter auch entsprechend (2) 8. auch Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr.

Zulässig bleibt der Betrieb von

a) Betriebskantinen zur Versorgung der jeweiligen Betriebsangehörigen; der Verzehr ausgegebener Speisen in gemeinsam genutzten Speiseräumen ist nur zulässig, wenn eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz oder anderenorts aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, nicht möglich ist;

b) sonstigen Mensen und Kantinen, insbesondere in Schulen, Kindertageseinrichtungen, pflegerischen Einrichtungen, Werkstätten nach § 13 Absatz 1, Obdachloseneinrichtungen, zur Versorgung der jeweiligen Einrichtungsangehörigen oder sonstigen Berechtigten,

c) Gastronomiebetrieben in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste,

im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahmefähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig; der Außenausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke („to go“) sowie die Ausgabe von mitnahmefähigen Speisen zum Verzehr vor Ort sind untersagt.

Beherbergungsbetriebe dürfen entsprechend § 4 (2) 10. keine Gäste unterbringen, die keinen Wohnsitz oder keinen ständigen Aufenthalt im Land Bremen haben. Weiterhin zulässig bleibt die Beherbergung von Personen,
a) soweit es Übernachtung betrifft, für die gemäß § 1 Absatz 4 des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe eine Tourismusabgabe (Citytax) nicht erhoben wird

oder

b) die beim Beherbergungsbetrieb eine eidesstattliche Versicherung hinterlegen, dass ihre Beherbergung nicht aus einem touristischen Anlass erfolgt; diese ist auf Verlangen den zuständigen Ortspolizeibehörden von der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen.

HINWEIS: Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben aus Anlass von Verwandtschaftsbesuchen jeglicher Art (Geburtstage, Hochzeiten, Beerdigungen, Weihnachten, einfache Besuche) sind zulässig, wenn eine eidesstattliche Versicherung hinterlegt wird, dass der Verwandtenbesuch keinen touristischen Hintergrund hat!

Die Nutzung der Räumlichkeiten, welche der aktuellen Coronaverordnung entsprechend geschlossen bleiben müssen, ist zu anderen als den in Absatz 1 und 2 genannten Zwecken zulässig und richtet sich nach den allgemeinen Regeln des § 5.