Doch keine Rechtssicherheit bei WLAN?

Unterlassungsansprüche sollen bestehen bleiben

Da konnte sich das Gastgewerbe nur kurz freuen. Der von der Bundesregierung angekündigte Wegfall der Störerhaftung ist nicht konsequent umgesetzt worden. Der Wirtschaftsausschuss hatte kurz vor der Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen noch zwei Änderungsanträge zum Entwurf des novellierten Telemediengesetzes(TMG) angenommen, nach denen das Haftungsprivileg der großen Telekommunikationsunternehmen auch für Betreiber offener WLAN-Hotspots in Hotels, Restaurants oder Cafés gelten soll.

Doch auch der neue Gesetzesentwurf, der am 2. Juni 2016 im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen wurde, schützt die Unternehmen nicht vor Unterlassungsansprüchen. „Die Gesetzesänderung stellt die WLAN-Anbieter zwar von Schadenersatzansprüchen frei, doch das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie bliebe wegen der Unterlassungsansprüche intakt. Hier muss der Gesetzgeber noch einmal nachjustieren, damit die Gesetzesänderung ihren Zweck einer stärkeren Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots nicht glatt verfehlt“, kritisiert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführerdes Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat das Haftungsprivileg in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Damit würden mit Hilfe der TMG-Änderung WLANAnbieter zwar von etwaigen Schadensersatzansprüchen freigestellt, aber nicht von Unterlassungsansprüchen, wenn Nutzer illegal urheberrechtlichgeschützte Werke herunterladen. Diese Unterlassungsansprüche werden in der Gesetzesbegründung zwar erwähnt, nicht aber im Gesetzestext. Damit könnten WLAN-Anbieter auch weiterhin auf Unterlassung in Anspruchgenommen werden.

„So bleibt die Gesetzesänderung hinter den geweckten Erwartungen und übrigens auch hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vermeidung dieser Rechtsunsicherheit durch die Unterlassungsansprüche wäre jedenfalls nicht nur leicht möglich, sie ist zwingend geboten“, mahnt Luthe noch entscheidende Nachbesserungen an.

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