DEHOGA Agenda zur Bundestagswahl

Was Gastronomie und Hotellerie von der Politik erwarten

Gastronomie und Hotellerie sind standorttreu. Sie schaffen hierzulande Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen maßgeblich zur Lebensqualität in Deutschland bei. Die Branche erwartet mehr Wertschätzung der politischen Entscheidungsträger. Im Wahljahr 2017 hat die Politik Gelegenheit, ganz konkret zu zeigen, dass ihr die Zukunft von Gastronomie und Hotellerie nicht egal ist. Die Politik hat die Chance, durch konkrete Maßnahmen überflüssige Reglementie-rungen abzuschaffen, Bürokratie abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche zu steigern und so für mehr Unternehmerlust statt Unternehmerfrust zu sorgen. Wir erwarten mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln. Wir wollen Rahmenbedingungen, die Unternehmer beflügeln und nicht fesseln. Gastwirte und Hoteliers brauchen Luft zum Atmen und keine Papierberge, in denen sie ersticken. Uns liegt die Zukunftssicherung unserer Branche, der Unternehmen wie Mitarbeiter am Herzen.

.

Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Lebenswirklichkeit!

Die starre tägliche Höchstarbeitszeit von regelmäßig acht, im Ausnahmefall maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Sie widerspricht den Wünschen der Unternehmer, der Gäste und der Mitarbeiter. Wir machen uns stark für eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. So können Arbeitszeiten individuell und flexibel auf die Woche verteilt werden, ohne jedoch die Gesamtarbeitszeit zu verlängern. Wenn Hoch-zeiten, Feierlichkeiten oder Parteitage länger dauern als geplant, kann es nicht sein, dass Mitarbeiter nach Hause gehen, der Service eingestellt wird und die Gäste das Nachsehen haben.

.

Steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen!

Das Wirtshaussterben auf dem Land sowie das Verschwinden klassischer Restaurants aus den Innenstadtlagen machen deutlich, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit dringend einer Stärkung bedarf. Wir erwarten, dass alle Speisen steuerlich gleich behandelt werden, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes. In 15 von 28 EU-Staaten ist genau das der Fall. Doch unsere Branche hat mit 19  Prozent Mehrwertsteuer auf servierte Speisen noch immer einen Kalkulationsnachteil von 12 Prozentpunkten gegenüber Discountern, Bäckern und Metzgern. Und das, obwohl die klassische Gastronomie unglaublich arbeitsintensiv ist. Auf den gleichen Umsatz kommen sechs Mal mehr Beschäftigte als im Lebensmitteleinzelhandel.  Wer auch künftig frische und regionale Küche will, muss die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe stärken. Alle predigen gesunde Ernährung. 7 Prozent für die Tütensuppe, aber 19 Prozent für die lecker zubereitete Suppe in unseren Restaurants  stehen dazu im krassen Widerspruch!

.

Keine Chance für Internetpranger, Hygieneampeln und Co.!

Betriebe dürfen nicht leichtfertig an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Der DEHOGA lehnt daher Hygieneampeln, Farbbarometer etc. aus vielfältigen Gründen ab. Nicht nur, dass diese Symbole puren Populismus darstellen. Sie stellen alle Gastronomen unter Generalverdacht und sind in unseren Augen ein unverhältnis-mäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit in die Grundrechte nach Artikel 12 und 14. Zahlreiche Urteile bestätigen unsere verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

Keine neuen Gebühren für Lebensmittelkontrollen!

Die Lebensmittelüberwachung und die Regelkontrolle der gastronomischen Betriebe ist eine originäre Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Erhebung von Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogene Lebensmittelkontrolle ist eine nicht akzeptable Zusatzbelastung für unsere Betriebe

.

Konsequenter Bürokratieabbau & fairer Wettbewerb

Für unsere Betriebe gibt es mehr als zwanzig Dokumentationspflichten. Denken Sie nur an die Allergenkennzeichnung, an Bettensteuern oder an die Arbeitszeitdokumentation im Zuge der Mindestlohngesetzgebung. Wir kämpfen an vielen Fron-ten für konsequenten Bürokratieabbau. Reglementierungen, die andere Mitbewerber übrigens nicht haben. Wie kann es sein, dass im Restaurant über Allergene informiert werden muss, bei Stadt- oder Vereinsfesten dagegen nicht? Der DEHOGA fordert daher die Gleichbehandlung aller gastronomischen Tätigkeiten. Zudem fordern wir Wettbewerbsfairness zwischen etablierter Wirtschaft und den Digital-Unternehmen. Beispiel Airbnb: ein wesentlicher Teil scheint aus gewerblichen Angeboten zu bestehen, wie neuere Analysen nahe legen. Beispiel Buchungsportale: hier scheint sich eine Einkaufs- und Verhandlungsmacht zu ballen, die im kleinteilig strukturierten Gastgewerbe schnell dominante Züge annehmen kann. Es darf nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite rechtsfreie Räume toleriert, auf der anderen Seite mittelständische Betriebe, die hierzulande Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, immer stärker reguliert.

.

Offensive für die duale Ausbildung & Mitarbeitergewinnung erleichtern!

In den vergangenen zehn Jahren hat unsere Branche fast 290.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Plus von 39 Prozent. Gastronomie und Hotellerie gehören damit zu den größten Arbeitgebern und Ausbildern im Land. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Herausforderungen der Demografie ist es notwendig, das duale Ausbildungssystem zu stärken. Wir erwarten, dass die Politik die Glorifizierung des Studiums beendet und sich stärker zur dualen Ausbildung bekennt. Der DEHOGA hat viele Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungssituation: Zur Ausbildungsreife gehören die Vorbereitung auf das Arbeitsleben und die Berufsorientierung. Diese muss an den Schulen einen höheren Stellenwert bekommen und in stärkerer Kooperation mit Unternehmen und Arbeitsagenturen gelebt werden. Von zentraler Bedeutung ist zudem die Unterrichtsqualität in den Berufsschulen. Gefordert sind Lehrer, die mit Fachkompetenz und Überzeugung einen praxisbezogenen Unterricht anbieten und Lernort-Kooperationen zwischen DEHOGA, Ausbildungsunternehmen und Schule nutzen. Mit Sorge beobachten wir die Tendenz zur Reduzierung oder Abwertung von Fachpraxisunterricht. Das Gastgewerbe ist die Branche der gelungenen Integration: Beschäftigte aus über 150 Nationen arbeiten in unseren Betrieben kollegial zusammen. Fast 30 Prozent unserer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Einen solchen Anteil gibt es in keinem anderen Wirtschaftszweig unseres Landes. Mehr als andere Branchen haben wir für tausende Geflüchte-te Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Der DEHOGA setzt sich mit Blick auf Fachkräftebedarf und Zukunftsplanung für gezielte Einwanderung ein. Dazu gehört auch, dass hier benötigte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten leichter und schneller eine Arbeitsmarktgenehmigung bekommen. Dazu sind zum Beispiel die gastgewerblichen Ausbildungsberufe, insbesondere Köche, als Engpassberufe anzuerkennen und die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Saisonkräften zu verbessern.

.

Keine Steuererhöhungen!

Selten sprudelten die Steuereinnahmen in den öffentlichen Kassen so sehr wie  heute. Das ist die positive Folge einer brummenden Wirtschaft, einer guten Konjunktur- und Konsumstimmung und einer wachsenden Beschäftigung. Diese Situation schließt jedwede Steuererhöhung aus. Mit der Einführung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen wurde nicht nur ein deutscher Sonderweg  beendet – in 25 von 28 EU-Staaten gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie. Gerade die positiven Impulse hierzulande sind unübersehbar: Die Branche hat seit 2010 zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen und Milliardeninvestitionen getätigt. Das Preis-Leistungs-Verhältnis der deutschen Hotellerie sucht weltweit seinesgleichen.

zurück