Darüber ärgert sich jeder Gastwirt: Alle teuer hergerichteten Parkplätze vor dem Restaurant oder dem Hotel sind belegt, doch das Restaurant ist nur halb voll. Da müssen wohl Wildparker am Werk sein und den eigenen Gästen das Parken erschweren oder unmöglich machen. Was tun? Abschleppen lassen ist in dieser Situation die geeignete Maßnahme. Aber sie muss […]

Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft Für die Branchen der Fleischwirtschaft, des Gast- und des Schaustellergewerbes gilt bereits seit 2009 die Sofortmeldepflicht bei den Sozialversicherungen. Das bedeutet, jeder Beschäftigte muss bei Arbeitsantritt bereits gemeldet sein. Schwarzarbeit ist Betrug an Sozialkassen und verursacht auch in der gesetzlichen Unfallversicherung massive Beitragsausfälle. Und nicht nur das: […]

Seit Jahren wehren sich einige Firmen dagegen bei der Erhebung der Rundfunkgebühr berücksichtigt zu werden. Doch sie kassieren vor deutschen Gerichten Pleite um Pleite. Viele Möglichkeiten bleiben nun nicht mehr. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen der Einzelhandelskette Netto und des Autovermieters Sixt […]

Unterlassungsansprüche sollen bestehen bleiben Da konnte sich das Gastgewerbe nur kurz freuen. Der von der Bundesregierung angekündigte Wegfall der Störerhaftung ist nicht konsequent umgesetzt worden. Der Wirtschaftsausschuss hatte kurz vor der Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen noch zwei Änderungsanträge zum Entwurf des novellierten Telemediengesetzes(TMG) angenommen, nach denen das Haftungsprivileg der großen Telekommunikationsunternehmen auch für […]