Hohe Abschleppkosten

Darüber ärgert sich jeder Gastwirt: Alle teuer hergerichteten Parkplätze vor dem Restaurant oder dem Hotel sind belegt, doch das Restaurant ist nur halb voll. Da müssen wohl Wildparker am Werk sein und den eigenen Gästen das Parken erschweren oder unmöglich machen. Was tun? Abschleppen lassen ist in dieser Situation die geeignete Maßnahme. Aber sie muss richtig angepackt werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich kürzlich entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen (Az.: V ZR 229/13).

Der Fall betraf einen als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 Euro netto vereinbart worden. Amtsgericht und Landgericht München hielten Abschleppkosten von 100 beziehungsweise 175 Euro für gerechtfertigt. Der Fall ging hoch bis vor den Bundesgerichtshof. Und der verweist darauf, dass die Ersatzpflicht des Falschparkers durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt werde. Maßgeblich sei, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen sind.

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