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Firmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Seit Jahren wehren sich einige Firmen dagegen bei der Erhebung der Rundfunkgebühr
berücksichtigt zu werden. Doch sie kassieren vor deutschen Gerichten Pleite um Pleite. Viele Möglichkeiten bleiben nun nicht mehr.
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen der Einzelhandelskette Netto und des Autovermieters Sixt gegen die Beitragserhebung zurück.
Bereits im März hatten die obersten deutschen Verwaltungsrichter über die Klagen mehrerer privater Beitragszahler verhandelt und geurteilt, dass das 2013 eingeführte Beitragsverfahren rechtmäßig sei. Nachdem zahlreiche Verwaltungsgerichte in Deutschland zugunsten der Beitragserhebung geurteilt haben, bleibt den Beitragsgegnern noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Sixt will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
Seit drei Jahren werden ARD, ZDF und Deutschlandradio über eine Haushaltsabgabe finanziert. Für die Beitragserhebung bedürfe es verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung, stellte das Bundesverwaltungsgericht klar. Diese sei gegeben, weil die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließe. Auch sei es rechtens, die bloße Empfangsmöglichkeit dem Beitrag zugrundezulegen. Zu Recht sei der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte wie internetfähiger Computer, Smartphones und Tablets in Unternehmen und Kraftfahrzeugen ausgegangen.
Netto-Anwalt Matthias Rauscher hatte in der mündlichen Verhandlung vorgerechnet, dass der Discounter für seine 4018 Betriebsstätten und 18 Auslieferungslager mit insgesamt 60.000 Beschäftigten monatlich 145.000 Euro Rundfunkbeitrag zahlen müsse. Ein Unternehmen mit nur einer einzigen Betriebsstätte, etwa einer Fabrik mit 20.0000 Mitarbeitern, müsse dagegen nur 3150 Euro im Monat zahlen. Auch für Sixt mit seinem Filialnetz seien die Betriebsstätten ein Thema, sagte Anwalt Holger Jacobj. Der Autovermieter zahle jährlich rund 3,3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag.

 

Derzeit liegt die Abgabe für jeden Haushalt bei 17,50 Euro pro Monat. Für Firmen wird der Beitrag nach der Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet. Der Rundfunkbeitrag ist der Nachfolger der Rundfunkgebühr, die auch als GEZ-Gebühr bekannt war. Sie orientierte sich an den konkret genutzten Empfangsgeräten.
Der in der ARD für das Beitragsrecht federführende SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei richtig und gerecht, dass sich auch die Wirtschaft und der öffentliche Bereich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. „Dies war auch schon im alten Gebührenmodell der Fall“, sagte Eicher.

Dienstag, 21.Februar 2017